95 Cent Entlastung – Verhöhnt die Regierung Autofahrer?

95 Cent Entlastung – Verhöhnt die Regierung Autofahrer? – Ein Kommentar von Karl Hartner

Es gibt politische Maßnahmen, die sind gut gemeint. Es gibt welche, die sind schlecht gemacht. Und dann gibt es Maßnahmen wie diese Spritpreisbremse – sie sind nichts anderes als eine Verhöhnung jener Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten. 95 Cent Ersparnis bei einer Tankfüllung von 50 Litern. Das verkauft uns die Bundesregierung als Entlastung. Ernsthaft?

Wer glaubt, dass Pendler, Familien oder Kleinunternehmer wegen 95 Cent ruhiger schlafen, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Diese Regierung lebt offenbar in einer politischen Parallelwelt, in der man glaubt, mit ein paar Cent die Folgen einer völlig verfehlten Steuer- und Abgabenpolitik kaschieren zu können.

Was hier passiert, ist nichts anderes als politischer Dilettantismus. So wurde wieder mit großem Mainstreamgetöse  eine Maßnahme präsentiert, die für den durchschnittlichen Autofahrer praktisch bedeutungslos ist. Die Kosten für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität explodieren – Ölkonzerne verdoppeln Gewinne im 1.Halbjahr –  und die Antwort der Regierung lautet: 95 Cent Spritpreisbremse.

Entlastung oder schlechter Witz

Noch erschreckender ist, dass sich das altbekannte Gießkannenprinzip ungebremst fortsetzt. Genau jene Politik, die bereits die Vorgängerregierung perfektioniert hat: Möglichst viele kleine Alibi-Maßnahmen, möglichst viele Pressekonferenzen und möglichst große Überschriften – Hauptsache, der Eindruck entsteht, man handle. Tatsächlich wird das Geld der Steuerzahler umverteilt, verwaltet und anschließend in homöopathischen Dosen wieder zurückgegeben.

Die Bürger zahlen immer höhere Steuern und Abgaben. Danach verkauft ihnen dieselbe Regierung ein paar Cent Rückerstattung als historischen Erfolg. Wer soll dieses Schauspiel eigentlich noch ernst nehmen und vor allen wie lange?

Besonders zynisch ist das gegenüber jenen Menschen, die gar keine Wahl haben. Der Handwerker, die Krankenschwester am Land, der Landwirt. Sie alle können nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen. Das Auto ist für sie kein Statussymbol, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt arbeiten zu können.

Placebo & Inszenierung

Während andere europäische Länder den Mut haben, Mobilität tatsächlich zu entlasten, betreibt Österreich weiterhin eine Politik der Placebos. Man nimmt den Menschen mit der einen Hand immer mehr Geld weg und gibt ihnen mit der anderen ein paar Münzen zurück – wie immer begleitet von einer inszenierten Pressekonferenz.

Wer also glaubt, dass sich die Bevölkerung dauerhaft mit symbolischen Almosen abspeisen lässt, unterschätzt den aktuellen Frust im Land wohl gewaltig. Die Menschen merken sehr genau, wenn sie für dumm verkauft werden. Sie sehen an der Zapfsäule, an der Supermarktkasse und auf ihrer Stromrechnung, dass die Realität mit den Erfolgsmeldungen der Regierung nichts zu tun hat.

Österreich braucht also endlich eine Politik mit Hausverstand statt PR-Inszenierungen. Also weniger Ankündigungen. weniger Symbolpolitik. weniger Schönreden. Dafür endlich echte Entlastungen, die diesen Namen auch verdienen.

Denn eines ist klar. Mit 95 Cent gewinnt man vielleicht eine Schlagzeile – aber ganz sicher nicht das Vertrauen der Bürger zurück. Und genau deshalb stellen auch wir die Frage, die sich immer mehr Menschen in Österreich stellen. Wie lange lassen sich die Österreicher von dieser Bundesregierung noch am Nasenring durch die heimische Manege ziehen?