EU Sanktionen – Neue chinesische Vorschriften zur Lieferkette
EU Sanktionen – Neue chinesische Vorschriften zur Lieferkette – Eine rechtliche Bewährungsprobe für globale Lieferketten – Sie stehen vor einer neuen Eskalationsstufe regulatorischer Komplexität. Mit zwei kurzfristig erlassenen Verordnungen hat China ein Regelwerk geschaffen, das multinationalen Unternehmen kaum Zeit zur Anpassung lässt – und sie in einen direkten Konflikt zwischen westlichen Sanktionen und chinesischen Gegenmaßnahmen zwingt. Für viele Unternehmen so auch alle westlichen Automobilhersteller wird Compliance damit zum Balanceakt mit erheblichen rechtlichen und persönlichen Risiken.
Am 7. und 13. April 2026 verabschiedete der chinesische Staatsrat zwei zentrale Regelwerke so die Vorschriften zur Sicherheit der Industrie- und Lieferketten – Dekret Nr. 834 – sowie die Vorschriften zur Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit – Dekret Nr. 835. Beide traten sofort in Kraft – ohne Übergangsfrist. Ihre kombinierte Wirkung ist erheblich: Sie schaffen einen systematischen Rahmen für Gegenmaßnahmen gegen ausländische Regulierung und verschärfen die Anforderungen an Unternehmen mit China-Bezug drastisch.
Sanktionen als Auslöser?
Im Kern entsteht eine wachsende Compliance-Lücke. Unternehmen müssen gleichzeitig westliche Sanktionen – etwa aus den USA oder der EU – einhalten und dürfen diese nach chinesischem Recht unter Umständen gerade nicht umsetzen. Diese widersprüchlichen Verpflichtungen betreffen nicht nur Organisationen, sondern zunehmend auch einzelne Führungskräfte persönlich.
Besonders brisant ist die Ausweitung der individuellen Haftung durch Dekret Nr. 835. Manager in China sind verpflichtet, chinesische Gegenmaßnahmen strikt zu befolgen – ohne klaren Ermessensspielraum. Wer etwa interne Anweisungen umsetzt, die auf westlichen Sanktionen beruhen, riskiert persönliche Konsequenzen: von arbeitsrechtlichen Maßnahmen über Einreiseverbote bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Damit wird Compliance zur existenziellen Frage für Entscheidungsträger vor Ort.
Auch operative Einschränkungen sind möglich. Unternehmen und Einzelpersonen können vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden, Handelsbeschränkungen unterliegen oder beim grenzüberschreitenden Datentransfer erheblich limitiert werden. Gerade letzteres trifft global vernetzte Unternehmen besonders hart, da viele Geschäftsmodelle auf zentralisierte Datenstrukturen angewiesen sind.
Aspekte beim Thema Lieferkettendaten
Ein weiterer zentraler Aspekt betrifft die Erhebung von Lieferkettendaten. Dekret Nr. 834 erlaubt Maßnahmen gegen jede Form der Datensammlung, die als rechtswidrig eingestuft wird. Das betrifft unmittelbar etablierte Instrumente wie ESG-Audits, Due-Diligence-Prozesse oder Lieferantenbewertungen. Für Unternehmen entsteht damit ein Dilemma: Transparenzanforderungen aus Europa oder den USA verlangen detaillierte Datenerhebung – chinesisches Recht kann genau diese Aktivitäten einschränken oder verbieten.
Die Konsequenzen sind weitreichend. Ein europäisches Unternehmen, das seine Sorgfaltspflichten erfüllen will, könnte bereits durch die Datenerhebung selbst gegen chinesische Vorschriften verstoßen. Ähnliche Konflikte ergeben sich mit US-Regelwerken wie dem Uyghur Forced Labor Prevention Act. Compliance wird damit nicht nur komplexer, sondern potenziell widersprüchlich.
Auch die Vertragspraxis gerät unter Druck. Dekret Nr. 835 untersagt ausdrücklich die Umsetzung bestimmter ausländischer Sanktionen, sofern China diese als unzulässig einstuft. Klauseln, die zur Einhaltung solcher Sanktionen verpflichten – etwa sogenannte „No-Russia“-Bestimmungen – könnten in China unwirksam oder sogar nichtig sein. Unternehmen laufen Gefahr, dass zentrale Vertragsbestandteile vor chinesischen Gerichten keinen Bestand haben.
Hinzu kommen neue Eskalationsinstrumente. Unternehmen können auf eine sogenannte „Malicious Entity List“ gesetzt werden, wenn sie ausländische Maßnahmen „fördern“. Die möglichen Konsequenzen reichen von Vermögenssperren bis hin zu umfassenden Handelsbeschränkungen. Parallel eröffnet China geschädigten Unternehmen die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Umsetzung ausländischer Sanktionen vorzugehen – auch mit extraterritorialem Anspruch.
Diese Entwicklungen sind keine theoretische Drohkulisse. Bereits in der Vergangenheit hat China Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt und neue Kontrollmechanismen etabliert. Die aktuellen Regelungen erweitern dieses Instrumentarium deutlich und erhöhen den Druck auf internationale Akteure.
Conclusio zwischen Politik &Lieferkette
Die neuen chinesischen Vorschriften treffen auf ein ohnehin angespanntes Umfeld – verschärft durch die von Ursula von der Leyen vorangetriebenen EU-Strafzölle. Diese wurden teils als voreilig kritisiert, da sie die enge Verzahnung globaler Lieferketten nur begrenzt berücksichtigen.
In Kombination mit Chinas Gegenmaßnahmen entsteht zusätzlicher Druck auf Unternehmen, die zwischen beiden Märkten agieren. Sie stehen nicht nur vor widersprüchlichen rechtlichen Anforderungen, sondern geraten zunehmend in geopolitische Spannungsfelder.
Ergodessen: Lieferketten werden fragmentierter, Kosten steigen und Planungssicherheit sinkt. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass wirtschaftliche Entscheidungen stärker politisch beeinflusst sind – und ihre Strategien entsprechend anpassen.
