EU stellt sich hinter die Tiroler Blockabfertigung
EU stellt sich hinter die Tiroler Blockabfertigung. Der für den 8. Jänner in München anberaumte „Brenner-Gipfel“ droht zur Farce zu geraten. Die Blockabfertigung für Lastwagen zu Spitzenzeiten an der Grenze bei Kiefersfelden hatte den Zorn der Bayern erregt. Der kommissarische Verkehrsminister Christian Schmidt und sein bayerischer Innenminister-Kollege Joachim Herrmann hatten vergangenes Jahr ihre österreichischen und italienischen „Kontrahenten“ zu einer Schlichtungs-Konferenz geladen und gedroht, käme es zu keiner Einigung, notfalls ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Beihilfe zu ihrem Vorhaben hatten sie sich von der EU-Kommissarin Violeta Bulc versprochen. Doch die machte den Deutschen jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Am kommenden Montag wird ab fünf Uhr morgens erneut der Lastwagenverkehr aus Deutschland in Richtung Brenner ins Stocken geraten und für erhebliche Staus in Bayern sorgen. Denn Österreich wird wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens maximal 300 Laster pro Stunde passieren lassen. Unter anderem deshalb, weil es um die Luftqualität fürchtet. Gleichzeitig soll in München genau wegen dieser Maßnahme konferiert werden. Gegen vorherige Blockaden hatten sich Bundesverkehrsminister Schmidt und Joachim Herrmann schon Ende September vergangenen Jahres an Violeta Bulc gewandt und die Lkw-Blockabfertigung als klaren Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa bezeichnet.
Doch dabei hatten sie die Rechnung ohne die Wirtin gemacht. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den Deutschen schriftlich mit, dass die Blockabfertigungen in Tirol geltendem EU-Recht nicht widersprächen. Es handle sich keineswegs um eine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf Tiroler Autobahnen, „weil die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist“. Deshalb sehe die EU darin „keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs“, fügte Frau Bulc hinzu und bestätigte die Argumentation der Österreicher. „Die Güter können nach wie vor ihren Bestimmungsort erreichen; vorübergehende Verzögerungen vor der Grenze werden gegebenenfalls teilweise sogar durch Zeitersparnisse aufgrund flüssigeren Verkehrs in Tirol aufgewogen.“
Die Tiroler Grünen sehen sich durch die Rückendeckung der EU-Kommissarin bestärkt und wollen eine Halbierung des Transitverkehrs auf eine Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten pro Jahr erreichen. Dazu erarbeiteten sie einen Vier-Punkte-Plan mit Verteuerung des Diesel-Kraftstoffs, einer höheren Brennermaut, einer höheren Maut für das Unterinntal und zusätzlichen Anreizen für die Verlegung des Lkw-Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Ob sie allerdings Unterstützung durch den neuen Verkehrsminister Norbert Hofer finden ist fraglich. Sein Ministerium plant im Gegenteil ein Ende der Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzung von 60km/h bei Nacht, keine Änderung der Mautpreise, die Beibehaltung der geringeren Dieselpreise und es lehnt eine Lkw-Obergrenze ab.
Bemerkenswert hingegen ist ein Satz, den Hofer in einem Interview mit der Zeitung „Die Tagespresse“ fallen ließ. Wörtlich sagte er: „In der Tradition großer österreichischer Politiker möchte auch ich die Autobahn in das Zentrum meiner Verkehrspolitik stellen.“ Wen er wohl damit meint? Währenddessen sieht Violeta Bulc die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze dennoch kritisch: „Es gibt sicherlich bessere Wege, das erhöhte Verkehrsaufkommen entlang des Brennerkorridors an Tagen nach Fahrverboten zu steuern.“ Sie fordert die Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsame Lösungen zu finden. Am Treffen in München aber wird sie ebenso wenig teilnehmen wie der österreichische und der italienische Verkehrsminister.
sm/hrr//amp